AGB
tb design UG (haftungsbeschränkt), Uhlenbruchweg 11, 44267 Dortmund
Hinweis: Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Kein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB).
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der tb design UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“), gegenüber Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (nachfolgend „Käufer“).
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keine verbindliche Offerte dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Käufer.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Versand- bzw. Lieferbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung der Ware zustande.
2.3 Technische Änderungen sowie handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht, Abmessung oder Ausführung bleiben vorbehalten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Versand- und Verpackungskosten.
3.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Weitere Verzugsschäden können geltend gemacht werden.
3.4 Der Verkäufer behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden. Ansonsten gelten Lieferzeiten stets als unverbindlich.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transporteur auf den Käufer über.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger, vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers.
5.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in voller Höhe an den Verkäufer ab.
5.3 Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
6. Rückgaben und Reklamationen
6.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
6.2 Rückgaben sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich.
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Die Ware muss in unbenutztem, einwandfreiem und originalverpacktem Zustand zurückgesendet werden.
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Individuell gefertigte, veredelte oder kundenspezifisch beschaffte Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
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Für genehmigte Rückgaben berechnet der Verkäufer Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 50 % des Netto-Warenwerts, mindestens jedoch 25 €.
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Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.
6.3 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.
7. Direktversand an Endkund:innen (Dropshipping)
7.1 Auf Wunsch bietet der Verkäufer dem Käufer den Direktversand (Dropshipping) an. Hierbei liefert der Verkäufer die Ware neutral und ohne Hinweis auf die tb design UG (haftungsbeschränkt) direkt an den Endkunden des Käufers. Der Käufer gilt gegenüber dem Endkunden rechtlich als Verkäufer.
7.2 Die Kostenpauschale für den Direktversand beträgt 9,50 € netto pro Sendung.
7.3.1 Retouren
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Für Rücksendungen bleibt ausschließlich der Käufer verantwortlich.
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Der Käufer hat retourniere Ware selbst zu prüfen, einzulagern oder erneut zu veräußern.
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Eine Rückgabe an den Verkäufer ist nur nach den bekannten Rückgabebedingungen möglich und erfolgt ausschließlich gegen Berechnung der vereinbarten Wiedereinlagerungspauschale (50 % des Warenwerts, mindestens 25 €).
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Sendet ein Endkunde die Ware ohne vorherige Abstimmung direkt an den Verkäufer zurück, wird die Wiedereinlagerungspauschale automatisch berechnet.
7.3.2 Reklamationen
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Reklamationen wegen mangelhafter Ware können Endkunden direkt beim Verkäufer geltend machen.
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In diesem Fall erfolgt ein Austausch oder eine Nachlieferung ausschließlich zwischen Verkäufer und Endkunde.
7.3.3 Nichtverfügbarkeit / Rückerstattung
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Sollte eine Ware nicht lieferbar sein und deshalb eine Rückerstattung an den Endkunden erforderlich werden, ist der Käufer gegenüber seinem Kunden zur Rückzahlung verpflichtet.
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Der Verkäufer erstattet dem Käufer in diesem Fall den Kaufpreis für die nicht lieferbare Ware zurück.
8. Gewährleistung
8.1 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.
8.2 Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht oder Maß sind keine Mängel.
8.3 Der Verkäufer entscheidet über Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.4 Ansprüche auf Aufwendungsersatz, insbesondere für Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet unbegrenzt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.3 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Schlussbestimmungen
11.1 Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.